Verpackungsgesetz

Am 1. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten. Damit wurde die Verpackungsverordnung (VerpackV) abgelöst. Die bisherige VerpackungV und das neue VerpackungG gelten für alle, die anfallende Verpackungen in den Verkehr bringen, welche mit Ware befüllt sind und beim Endverbraucher im Abfall landen.

Wichtig: Entscheidend ist im Rahmen des VerpackG, wer die Verpackung befüllt, nicht wer sie herstellt oder verkauft! 

Daher möchten wir Sie darüber informieren, dass Sie sich als Systembeteiligungspflichtiger (gem. § 7 VerpackG) vor Aufnahme Ihrer Geschäftstätigkeit bei der neu geschaffenen Organisation „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren müssen.

Registrierungspflicht – wer muss handeln?

Unseren Entsorgungspflichten gehen wir bereits selbstverständlich nach. Deshalb sind wir auch auf das VerpackG vorbereitet und mit folgender Nummer DE5683802318282-V registriert. Es uns nicht erlaubt die Lizenzierung der Verpackungen für unsere Kunden zu übernehmen. Die einzige Ausnahme bilden sogenannte „Serviceverpackungen“ (siehe unten).

Das VerpackungG gilt für alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Verpackungen befüllt in Verkehr bringen. Gewerbsmäßig heißt: „Wer seine selbstständige Tätigkeit durch Gewerbeanzeige angezeigt hat, anzeigen müsste oder wer im Sinne des Einkommensteuerrechts Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft erzielt, handelt in jedem Fall gewerbsmäßig im Sinne des VerpackG. Auch wer Verluste aus seiner Tätigkeit steuerlich geltend macht oder wer einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 6 EStG) ermittelt, handelt gewerbsmäßig.“

Achtung! Im VerpackG gibt es keine Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht etwa aufgrund:

  • geringer Unternehmensgröße,
  • geringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungsmengen oder
  • Nichtüberschreiten einer „Bagatellgrenze“.

Sie als sog. „Erstinverkehrbringer“ von verpackten Waren müssen sich bis zum 1. Januar 2019 im Verpackungsregister der Stiftung Zentrale Verpackungsregister Stelle (ZSVR) registriert haben. Das Verpackungsregister mit dem Namen „LUCID“ zeigt, welche „Erstinverkehrbringer“ sich mit welchen Marken registriert haben und damit ihrer finanziellen Verantwortung für die Sammlung und das Recycling ihrer Verpackungen nachkommen. Es entsteht also Transparenz in diesem Markt.

Übernahme der Lizenzierung bei Serviceverpackungen

Generell ist jedes Unternehmen selbst für die Lizensierung seiner Verpackung verantwortlich. Immer dann, wenn diese gewerbsmäßig mit Ware befüllt wird und typischerweise bei einem privaten Endverbraucher im Abfall landet. Die einzige Ausnahme bilden sogenannte Serviceverpackungen. Diese können wir für Sie lizensieren.

Wann ist eine Verpackung eine Serviceverpackung?

Serviceverpackung ist eine Verpackung, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt wird, um die Übergabe an den privaten Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a VerpackG). Typische Beispiele sind Brötchentüten, Fleischerpapier, Schalen für Pommes Frites, Coffee-to-go-Becher oder Tragetaschen aus Plastik oder Papier für Obst und Gemüse.

Sie können sich merken: Bei einer Serviceverpackung sind Ort des Befüllens und des Verkaufes identisch!

In diesem Fall – und nur in diesem – darf derjenige, der diese Verpackungen erstmals mit Ware befüllt in Verkehr bringt (z. B. Bäcker, Fleischer, Imbiss, Café oder Hofladen), die Verpackung bereits mit der Systembeteiligung kaufen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 VerpackG). Das bedeutet, dass wir als Lieferant der Verpackung die Lizenzierung für Sie als unseren Kunden übernehmen dürfen. Sie können jedoch die Verpackung auch selbst lizensieren.

Wir als Lieferant der Serviceverpackung händigen dem Letztvertreiber auf Verlangen eine Bestätigung für die kostenpflichtige Übernahme der Systembeteiligungspflicht aus (§ 7 Abs. 2 Satz 2 VerpackG). Vorher müssen wir uns jedoch bei Ihnen rückversichern, dass Sie die Verpackung der Definition entsprechend ausschließlich selbst als Serviceverpackung benutzen.

Deshalb lassen wir uns von Ihnen die geplante Nutzung bestätigen. Im Gegenzug erhalten Sie von uns eine Bestätigung für die kostenpflichtige Übernahme der Lizenzierung der Serviceverpackung (z.B. bei Hemdchentragetaschen oder Kartoffeltüten).

Sie möchten uns beauftragen, die Lizenzierung für die Verpackung für Sie kostenpflichtig durchzuführen?

Dann nutzen sie bitte unser vorbereitetes Formular bei Ihrer nächsten Bestellung. Die Kosten für die Systembeteiligung geben wir an Sie weiter! Sie berechnen sich nach Material und Gewicht der Verpackung.

Das Formular können Sie downloaden: Formular Lizenzierung Serviceverpackungen

Informationsmaterialien

Im Folgenden haben wir Ihnen offizielle Informationsmaterialien der Zentralen Stelle Verpackungsregister verlinkt.

Es gibt auch einige Erklär-Videos, die helfen die Rechtslage zu verstehen und die Registrierung durchzuführen. Die Videos finden Sie hier.

Haben Sie Fragen?

Das neue VerpackungG bringt für viele Unternehmen ungewohnte Regelungen mit sich. Besonders im landwirtschaftlichen Bereich sind diese nicht immer ganz einfach zu verstehen. Gerne helfen wir Ihnen weiter, wenn Sie Fragen zur Lizenzierung der Verpackung haben, die Sie bei uns erwerben. Schreiben Sie gern eine E-Mail an lena@kuehling-fruchthandel.de